Europäische Rechts(durch)setzung im Realitätscheck
Eröffnung des Europatags & Keynote
Die MEDIENTAGE MÜNCHEN stehen in diesem Jahr unter dem Leitthema „Realities“. Das eröffnet vielfältige Möglichkeiten für eine intensive Diskussion zu unterschiedlichen medienrelevanten Themen. Beim diesjährigen Europatag der MEDIENTAGE MÜNCHEN wollen wir daher einen Realitätscheck für die Europäische Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung wagen und uns insbesondere die Frage stellen, ob und wie die jüngsten Legislativentwicklungen auf EU-Ebene in der deutschen Praxis angekommen sind oder noch implementiert werden müssen.
Mit dem Inkrafttreten des European Media Freedom Act im Mai 2024 als unmittelbar verbindliche Verordnung, hat die Union einen selbstbewussten Harmonisierungsschritt in ein Territorium gewagt, das bislang maßgeblich der mitgliedstaatlichen Medienregulierung vorbehalten war. Mit Inkrafttreten der SLAPP-Richtlinie (ebenfalls Mai 2024), der Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (April 2024) sowie des Artificial Intelligence Act (Juni 2024) sind weitere für den Mediensektor relevante Regeln geschaffen worden, die zu der erst seit kurzem vollständig anwendbaren Regulierung des Digitalen Binnenmarkts durch Digital Markets Act und Digital Services Act hinzutreten. Auf all diese unionalen Rechtsakte werden die Mitgliedstaaten nun reagieren müssen. Das betrifft insbesondere deren Vollzug und ggf. eine Anpassung nationaler Regeln. Zudem sind die nationalen Regulierer:innen gefordert, die für eine effektive Rechtsdurchsetzung sorgen müssen, was gerade in der Medienlandschaft des 21. Jahrhunderts, in der vielfältige Arten von Inhalten von unterschiedlichsten Akteur:innen vor allem grenzüberschreitend verbreitet werden, Herausforderungen birgt. Der Europatag widmet sich diesen Themen und bietet wie gewohnt Raum für eine offene und bereichernde Diskussion, die auf aktuelle und zukünftige Realitäten der unionalen und nationalen Medienregulierung blickt.
Die Regulierung des Digitalen Binnenmarktes auf EU-Ebene wird zunehmend relevanter für den Mediensektor. Mit dem European Media Freedom Act wird im Oktober 2025 eine Verordnung anwendbar, die unmittelbar „unter Wahrung der Unabhängigkeit und des Pluralismus von Mediendiensten“ eine Reihe von Rechten und Pflichten für Mediendienste festlegt. Auch andere Regelungswerke wie der Digital Services Act und die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung enthalten mindestens Querverweise zu Medien- und Meinungsbildungsfreiheit. Mit dem Vordringen der EU in einen Bereich, der bislang maßgeblich der Regulierung durch die Mitgliedstaaten oblag und zu unterschiedlichen Entwicklungen auf Basis von Rechtstraditionen und wirtschaftlichen Gegebenheiten geführt hat, stellen sich Folgefragen. Wie können die verschiedenen Ansätze kohärent und konsistent miteinander in Einklang gebracht werden? Welcher Raum bleibt für die Berücksichtigung nationaler Besonderheiten? Und wer legt eigentlich in Zukunft wann und wie die Medienfreiheiten aus? Die Keynotes des Europatages blicken aus der EU- bzw. nationalen Perspektive auf diese Fragen und zeigen mögliche Gemeinsamkeiten und Spannungsfelder auf.
Der Europatag der MEDIENTAGE MÜNCHEN wird auch in diesem Jahr in der traditionellen Kooperation des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) veranstaltet.
Mit dem Inkrafttreten des European Media Freedom Act im Mai 2024 als unmittelbar verbindliche Verordnung, hat die Union einen selbstbewussten Harmonisierungsschritt in ein Territorium gewagt, das bislang maßgeblich der mitgliedstaatlichen Medienregulierung vorbehalten war. Mit Inkrafttreten der SLAPP-Richtlinie (ebenfalls Mai 2024), der Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (April 2024) sowie des Artificial Intelligence Act (Juni 2024) sind weitere für den Mediensektor relevante Regeln geschaffen worden, die zu der erst seit kurzem vollständig anwendbaren Regulierung des Digitalen Binnenmarkts durch Digital Markets Act und Digital Services Act hinzutreten. Auf all diese unionalen Rechtsakte werden die Mitgliedstaaten nun reagieren müssen. Das betrifft insbesondere deren Vollzug und ggf. eine Anpassung nationaler Regeln. Zudem sind die nationalen Regulierer:innen gefordert, die für eine effektive Rechtsdurchsetzung sorgen müssen, was gerade in der Medienlandschaft des 21. Jahrhunderts, in der vielfältige Arten von Inhalten von unterschiedlichsten Akteur:innen vor allem grenzüberschreitend verbreitet werden, Herausforderungen birgt. Der Europatag widmet sich diesen Themen und bietet wie gewohnt Raum für eine offene und bereichernde Diskussion, die auf aktuelle und zukünftige Realitäten der unionalen und nationalen Medienregulierung blickt.
Die Regulierung des Digitalen Binnenmarktes auf EU-Ebene wird zunehmend relevanter für den Mediensektor. Mit dem European Media Freedom Act wird im Oktober 2025 eine Verordnung anwendbar, die unmittelbar „unter Wahrung der Unabhängigkeit und des Pluralismus von Mediendiensten“ eine Reihe von Rechten und Pflichten für Mediendienste festlegt. Auch andere Regelungswerke wie der Digital Services Act und die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung enthalten mindestens Querverweise zu Medien- und Meinungsbildungsfreiheit. Mit dem Vordringen der EU in einen Bereich, der bislang maßgeblich der Regulierung durch die Mitgliedstaaten oblag und zu unterschiedlichen Entwicklungen auf Basis von Rechtstraditionen und wirtschaftlichen Gegebenheiten geführt hat, stellen sich Folgefragen. Wie können die verschiedenen Ansätze kohärent und konsistent miteinander in Einklang gebracht werden? Welcher Raum bleibt für die Berücksichtigung nationaler Besonderheiten? Und wer legt eigentlich in Zukunft wann und wie die Medienfreiheiten aus? Die Keynotes des Europatages blicken aus der EU- bzw. nationalen Perspektive auf diese Fragen und zeigen mögliche Gemeinsamkeiten und Spannungsfelder auf.
Der Europatag der MEDIENTAGE MÜNCHEN wird auch in diesem Jahr in der traditionellen Kooperation des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) veranstaltet.
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