PRESSEMITTEILUNG, 06. Juli 2010: Private Anbieter leisten einen wichtigen Beitrag für die mediale Grundversorgung. Besonders gelte dies für den lokalen Rundfunk, verdeutlichte Martin Gebrande zu Beginn des Workshops „Gebühren für das lokale Fernsehen. Erfolgreiche Modelle in der Praxis.“ Die zentrale Frage sei daher, wie diese Grundversorgung finanziert werden könne.
Zunächst stellte Matthias Ramsauer, Vizedirektor des Bundesamtes für Kommunikation der Schweiz (BAKOM) das Schweizer Modell vor. Er hatte eine einfache Antwort auf die Frage, wie viel das lokale Fernsehen der Schweiz wert sei: 23.781.300 Euro. Diese Summe wird in der Schweiz von der öffentlichen Hand jedes Jahr für die Unterstützung lokaler Fernsehstationen ausgegeben. Insgesamt werden in der Schweiz vier Prozent der Gebühren für die Finanzierung des lokalen Rundfunks verwendet. Damit stehen etwa 37 Millionen Euro zur Verfügung, von denen auch die Zuschüsse für das lokale Fernsehen bezahlt werden. Im Regelfall müssen die lokalen TV-Stationen mindestens 50 Prozent ihres Programms selbst finanzieren, um in den Genuss der Förderung zu kommen. In schwierigen Sendegebieten wird die Eigenfinanzierung allerdings auf 30 Prozent reduziert.
Die lokalen Anbieter müssen eine Reihe von Bedingungen der BAKOM akzeptieren, damit sie diese finanzielle Unterstützung erhalten, so Matthias Ramsauer. Man erwarte von den Anbietern umfangreiche Maßnahmen zur Qualitätssicherung. Zudem würden die Lizenzbedingungen ein Jahr nach Konzessionserteilung von unabhängiger Seite überprüft. Zudem würde von den Anbietern erwartet, dass sie ein gewisses Budget für Personal ausgeben. Um diese Vorgaben verbindlich zu machen, habe man zunächst alle Konzessionen der lokalen Fernsehstationen eingezogen, um dann in den neuen Konzessionen die Anforderungen an die Programme festzuschreiben, erklärte Matthias Ramsauer.
In Großbritannien stellt sich die Ausgangslage gänzlich anders dar, berichtete Kate Stross, Leiterin des Programmbereichs bei der britischen Regulierungsbehörde Ofcom. Auf den britischen Inseln gibt es im Moment nur vier lokale TV-Stationen. Das läge zum einen an der Finanzierungsfrage, da die lokalen Fernsehstationen in Großbritannien praktisch kaum finanzielle Unterstützung erhielten. Zum anderen seien die Regionalprogramme der BBC und des privaten Anbieters ITV traditionell in einer sehr starken Position, wodurch es für Lokalprogramme sehr schwer sei sich auf dem Markt durchzusetzen.
Seit dem Machtwechsel in der Downing Street, würden sich die Verhältnisse allerdings ändern, erklärte Kate Stross weiter. Die neue Tory-Regierung habe die Stärkung des lokalen Rundfunks als klares politisches Ziel formuliert. Zunächst wolle man vor allem in den großen Städten lokale Fernsehstationen gründen: „Wichtig ist es allerdings, dass sich das lokale Fernsehen selbst trägt, da in einer Situation angespannter öffentlicher Haushalte nur wenig Aussicht auf direkte finanzielle Unterstützung besteht,“ betonte die Vertreterin der Regulierungsbehörde.
Norbert Haimerl von RFO, Regionalfernsehen Oberbayern, zeigte sich angetan vom Schweizer Modell, das dem Bayerischen durchaus ähnlich sei. Auch die Kontrolle durch die Schweizer Regulierungsbehörde schrecke ihn nicht; wichtig sei es vor allem, dass “man als lokaler TV-Anbieter dem Auftrag der lokalen medialen Grundversorgung gerecht wird. Mit einer gesicherten Finanzierung ist das natürlich leichter.”
Verfasser: Sebastian Strube
